2. Vertragsschluss und Schriftform
5. Stornierung und Folgekosten
10. Gewährleistung für Leistung
13. Haftungsbeschränkung auf beigestellte Ware
Allgemeine Einkaufsbedingungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts¬beziehungen zwischen All About Cards - S&K Solutions GmbH (All About Cards) und dem Vertragspartner über Lieferung von Produkten (Ware) und Erbringung von Werkleistungen (Leistungen).
1.2. Vertragspartner im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss und Schriftform
2.1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß besonderer schriftlicher Vereinbarung bzw. der Ware beiliegenden Beschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von All About Cards ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2.2. Die Angebote von All About Cards sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2.3. Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. die bestellte Leistung in Auftrag geben zu wollen. All About Cards ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei All About Cards anzunehmen.
2.4. Bestätigung und Annahmeerklärung durch All About Cards erfolgen schriftlich oder fernschriftlich (Fax, Email) Das gleiche gilt für Ergänzungen, Nebenabreden oder Abänderungen. Die zu erbringende Leistung wird im Bestätigungsschreiben im Einzelnen bezeichnet. Die Annahmeerklärung seitens All About Cards kann auch durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringen der Leistung an den Vertragspartner erfolgen.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von All About Cards. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von All About Cards zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer von All About Cards. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. der Leistung unverzüglich unterrichtet. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Preise, weitere Kosten
3.1. Die Preise werden in EURO angegeben und verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. All About Cards hält sich an den angebotenen Kaufpreis für 30 Tage gebunden, soweit nicht Anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist diesbezüglich die Bestätigung bzw. das Datum der Bestätigung.
3.3. Die Preise verstehen sich ab Werk und, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Installationskosten.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Bei nicht aussagefähiger, nicht ausreichender oder negativer Auskunft (Beurteilung durch All About Cards): Vorauskasse. Ansonsten und sofern nichts anderes vereinbart 10 Tage netto ohne Abzüge ab Rechnungsdatum. Bei Bestellungen aus dem Ausland und/oder Lieferung ins Ausland: Vorkasse.
4.2. All About Cards kann vereinbarte Zahlungsziele mit Stundung widerrufen, wenn ihr Umstände bekannt werden, die die Durchsetzung der Forderungen gefährden können. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. All About Cards behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten abzulehnen.
4.3. All About Cards behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
4.4. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Stornierung und Folgekosten
5.1. Eine Stornierung des Vertragspartners ist zwingend mit Folgekosten verbunden. Die Stornierung eines Auftrags bedarf der Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bei Stornierung eines Auftrages werden dem Käufer die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.
5.2. Bei Stornierung einer kundenspezifischen Produktion (z.B. Kartenproduktion) handelt es sich um entstehende Kosten der Produktionsvorbereitung, Produktionsplanung und der Produktionsfreigabe. Nach schriftlicher Produktions- und Druckfreigabe durch den Vertragspartner ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag bei einer angedachten Stornierung in Gänze zu bezahlen, da sich die Produktion sodann nicht mehr stoppen lässt.
5.2. Bei der Stornierung eines Kaufes von Handelswaren sind der anteilige Gewinnausfall und die Kosten der Rückabwicklung zum Lieferanten/Hersteller zu tragen; falls die Waren so speziell sind, dass die Rückabwicklung zum Hersteller nicht möglich ist, sind 100% des Rechnungsbetrages durch den Käufer zu tragen. Der Vertragspartner erhält von All About Cards eine Rechnung über die Stornokosten, die innerhalb von 10 Tagen ab Zugang selbiger auszugleichen ist.
6. Lieferung und Leistung
6.1. Eine Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristen bzw. Leistungsterminen und Leistungsfristen kommt nur mit der ausdrücklichen schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Termins durch All About Cards zustande. In einer solchen Vereinbarung liegt nicht die Bestimmung eines Fixgeschäftes.
6.2. Wählt der Vertragspartner aufgrund des Verzuges von All About Cards das Rücktrittsrecht, steht ihm daneben kein Schadensersatz zu. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6.3. All About Cards ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist.
7. Gefahrübergang
7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
7.2. Kosten und Risiko für eingesandte Teile, sei es zur Bearbeitung oder als Muster, trägt der Vertragspartner. Eine Versicherung dieser Gegenstände ist Angelegenheit des Vertragspartners und von diesem auf eigene Kosten zu beschaffen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. All About Cards behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor.
8.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
8.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, All About Cards einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Vertragspartner All About Cards unverzüglich anzuzeigen.
8.4. All About Cards ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
8.5. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Vertragspartner tritt All About Cards bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. All About Cards nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. All About Cards behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
8.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag von All About Cards als Lieferant bzw. Hersteller. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum von All About Cards stehenden Gegenständen, so erwirbt All About Cards an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von All About Cards gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt bei Vermischung. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von All About Cards unentgeltlich.
9. Gewährleistung für Ware
9.1. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren gegenüber dem Vertragspartner beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Vertragspartner den Mangel All About Cards nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Ziffer 9.3) Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Für freiwillig von All About Cards eingeräumte Garantien und den Support gelten die diesbezüglichen Leistungskataloge, die sich im Internet unter www.allaboutcards.biz, in den Prospekten und Angeboten von All About Cards finden, wenn sie vereinbart worden sind. Der Anspruch auf Gewährleistung, Garantie und Support erlischt, sofern nicht ausschließlich Original-Verbrauchsmaterial von All About Cards verwendet wird. Die Gewährleistung und Garantie erlischt auch bei nach Gefahrübergang verursachten Schäden.
9.2. Für Mängel der Ware leistet All About Cards zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Die Nacherfüllung gilt insbesondere solange nicht als fehlgeschlagen, als der Vertragspartner All About Cards nicht jeweils eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu. All About Cards behält sich das Recht vor, gerügte Mängel durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter vor Ort beim Kunden zu überprüfen.
9.4. Der Vertragspartner muss offensichtliche Mängel (inklusive Reklamationen bezüglich falscher oder unvollständiger Lieferungen) innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Empfang der Ware schriftlich anzeigen; darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, nicht offenkundige Mängel binnen zwei Wochen nach Entdeckung All About Cards schriftlich zu melden. Anderenfalls ist in beiden Fällen die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Rahmen der Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels durchführbar und etwaig der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist.
9.5. Wählt der Vertragspartner wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines von All About Cards zu vertretenden Mangels Schadensersatz und verbleibt die Ware beim Vertragspartner, so beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Waren, wenn nicht All About Cards Arglist vorwerfbar ist.
9.6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von All About Cards als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritten stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bei geringfügigen Abweichungen der Ware steht dem Vertragspartner insbesondere auch kein Minderungsrecht zu.
9.7. Bei kundenspezifischen Produktionen (z.B. Druckaufträgen für Plastikarten) gelten Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Auflage nicht als erhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 S. BGB. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farben bei Druckerzeugnissen sowie die Beschaffenheit der Laminierung haftet All About Cards im Übrigen nach dem Stand der Technik. Geringfügige Abweichungen in der Druckfarbe gegenüber dem Farbmuster oder der druckreifen Vorlage berechtigen nicht zu einer Beanstandung der Lieferung. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck und den Vergleich zwischen zwei Produktionen.
9.8. Stanzschwankungen, die von Karte zu Karte zu unterschiedlichen Abständen der gedruckten Motive zu den Kartenrändern führen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung der Lieferung.
9.9. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Vertragspartner oder durch den von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens All About Cards.
9.10. Im Fall der Nacherfüllung muss der Vertragspartner den Rücktransport der Ware zu All About Cards in der Original-Verpackung vornehmen; Transportkosten trägt der Vertragspartner. Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Ware beim Rücktransport in Folge nicht ordnungsgemäßer Verpackung geht in vollem Umfang zu Lasten des Vertragspartners. Der Rücktransport zum Vertragspartner erfolgt während der Garantiezeit zu Lasten des Lieferanten, nach der Garantiezeit zu Lasten des Vertragspartners.
9.11. Korrekturabzüge hat der Vertragspartner auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und für druckreif erklärt zurückzugeben bzw. zurückzusenden. All About Cards haftet nicht für vom Vertragspartner übersehene Fehler. Satzfehler werden kostenlos berichtigt. In Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.
9.12. Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanweisung, ist All About Cards lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanweisung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanweisung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9.13. Hat der Vertragspartner All About Cards wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel All About Cards nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Vertragspartner, sofern er die Inanspruchnahme von All About Cards grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den All About Cards daraus entstandenen Schaden ersetzen.
9.14. Die Gewährleistung entfällt bei Mängeln, die auf fehlerhafte Installation, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, unsachgemäßen Eingriff oder Veränderung des Produktes durch den Vertragspartner oder einen nicht durch All About Cards autorisierten Dritten zurückzuführen sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn technische Originalkennzeichen, Siegel, Serien-Nummern oder ähnliche Kennzeichen geändert oder beseitigt werden. Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, Bedienungsfehler und unsachgemäße Verwendung, äußere Einflüsse (Betrieb mit falscher Stromart oder –spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung, Feuchtigkeit aller Art) sowie falsche oder fehlerhafte Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind.
9.15. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen.
9.16. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn nicht All About Cards Arglist vorwerfbar ist.
9.17. Garantien im Rechtssinne werden nicht gewährt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Gewährleistung für Leistung
10.1. Für Mängel der Leistung erbringt All About Cards zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
10.2. Sofern All About Cards die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Vertragspartner unzumutbar ist, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Ziffer 12) statt der Leistung verlangen. Die Nacherfüllung gilt in der Regel erst mit dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.
10.3. Sofern All About Cards die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Vertragspartner nicht zum Rücktritt berechtigt.
10.4. Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, wenn All About Cards grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von All About Cards zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners. Eine Haftung von All About Cards nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
10.5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
10.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch All About Cards nicht.
11. Eigentum und Urheberrecht
11.1. Die von All About Cards zur Herstellung der Ware eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von All About Cards und werden nicht ausgeliefert.
11.2. Der Vertragspartner haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Rechte Dritter verletzt werden. Der Vertragspartner stellt All About Cards von solchen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
12. Haftungsbeschränkungen
12.1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet All About Cards nicht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im übrigen beschränkt sich die Haftung von All About Cards auf den nach Art und Wert der Ware bzw. der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren und verhältnismäßigen Durchschnittschaden, Gleiches gilt bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von All About Cards.
12.2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht etwaige Ansprüche aus Produkthaftung. Weiterhin gelten diese Beschränkungen nicht bei All About Cards zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
13. Haftungsbeschränkung auf beigestellte Ware
13.1. Vom Vertragspartner beigestelltes Material, gleich welcher Art ist All About Cards frei Haus zu liefern. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sofern nichts anderes vereinbart 5% mehr als die zu verarbeitende Menge zu liefern, um normale Makulatur abzudecken.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. All About Cards behält es sich vor, das am Sitz des Vertragspartners anzuwendende Recht zu wählen.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Passau und Erfüllungsort ist Passau. All About Cards behält sich das Recht vor, den Sitz des Vertragspartners als Gerichtsstand zu wählen.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird unbeschadet der Regelung des § 306 Abs. 2 BGB durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
1 General - Scope of application
1.1 These terms and conditions apply to all current and future business relationships between All About Cards - S&K Solutions GmbH (All About Cards) and the contractual partner regarding the delivery of products (goods) and the provision of services (services).
1.2 A contracting party within the meaning of these terms and conditions is any natural or legal person or partnership with legal capacity that is acting in the exercise of a commercial or independent professional activity when concluding this contract.
1.3 Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the contractual partner shall not become part of the contract, even if known, unless their validity is expressly agreed to in writing.
2 Conclusion of contract and written form
2.1 The subject matter of the contract is exclusively the goods sold with the properties and features as well as the intended use in accordance with the special written agreement or the description enclosed with the goods. Other or more extensive properties and/or a more extensive intended use shall only be deemed agreed if they are expressly confirmed in writing by All About Cards.
2.2 All About Cards' offers are subject to change. We reserve the right to make technical changes and changes in shape, colour and/or weight within reasonable limits. Drawings, illustrations, dimensions, weights and other performance data are only binding if this is expressly agreed in writing.
2.3 By placing an order, the contractual partner bindingly declares its intention to purchase the ordered goods or to commission the ordered service. All About Cards is authorised to accept the contractual offer contained in the order within four weeks of receipt by All About Cards.
2.4 Confirmation and declaration of acceptance by All About Cards shall be made in writing or by telex (fax, email) The same applies to supplements, collateral agreements or amendments. The service to be provided is described in detail in the letter of confirmation. The declaration of acceptance on the part of All About Cards can also be made by delivering the goods or providing the service to the contractual partner.
2.5 The conclusion of the contract is subject to correct and timely delivery by All About Cards' suppliers. This only applies in the event that All About Cards is not responsible for the non-delivery, in particular if a congruent hedging transaction has been concluded with All About Cards' supplier. The contractual partner will be informed immediately of the non-availability of the goods or services. The consideration will be refunded immediately.
3 Prices, other costs
3.1 Prices are quoted in EURO and are subject to VAT within the Federal Republic of Germany.
3.2 All About Cards is bound to the offered purchase price for 30 days, unless otherwise agreed. The confirmation or the date of the confirmation is decisive in this respect.
3.3 The prices are ex works and, unless expressly stated otherwise, do not include packaging, freight, postage, insurance and installation costs.
4 Terms of payment
4.1 In the event of inconclusive, insufficient or negative information (assessment by All About Cards): Prepayment. Otherwise, and unless otherwise agreed, 10 days net without deductions from the invoice date. For orders from abroad and/or delivery abroad: advance payment.
4.2 All About Cards may revoke agreed payment terms with deferral if it becomes aware of circumstances that could jeopardise the enforcement of claims. Otherwise, the statutory provisions apply. All About Cards reserves the right to refuse certain payment methods.
4.3 All About Cards reserves the right to invoice the agreed service by letter post or electronically by e-mail.
4.4 The contract partner only has the right to offset if their counterclaims have been legally established or recognised by us. The contractual partner may only exercise a right of retention if his counterclaim is based on the same contractual relationship.
5 Cancellation and subsequent costs
5.1 Cancellation by the contractual partner is necessarily associated with follow-up costs. The cancellation of an order must be made in writing (e.g. letter, fax, e-mail). If an order is cancelled, the buyer shall be invoiced for the costs incurred up to the time of cancellation.
5.2 Cancellation of a customer-specific production (e.g. card production) involves the costs incurred for production preparation, production planning and production approval. After written production and print approval by the contractual partner, the stated invoice amount must be paid in full in the event of a planned cancellation, as production can then no longer be stopped.
5.2 In the event of cancellation of a purchase of merchandise, the pro rata loss of profit and the costs of returning the goods to the supplier/manufacturer shall be borne by the buyer; if the goods are so special that it is not possible to return them to the manufacturer, 100% of the invoice amount shall be borne by the buyer. The contractual partner will receive an invoice from All About Cards for the cancellation costs, which must be settled within 10 days of receipt.
6 Delivery and performance
6.1 An agreement on delivery dates and delivery deadlines or performance dates and performance deadlines is only concluded with the express written or telex confirmation of the date by All About Cards. Such an agreement does not constitute a fixed-date transaction.
6.2 If the contractual partner chooses to withdraw from the contract due to All About Cards' delay, they are not entitled to any additional compensation. Otherwise, the statutory provisions apply.
6.3 All About Cards is authorised to make partial deliveries if this is reasonable for the contract partner.
7 Transfer of risk
7.1 The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the contractual partner upon handover or, in the case of sale by dispatch, upon delivery of the goods to the forwarding agent, carrier or other person or organisation designated to carry out the shipment. If the contractual partner is in default of acceptance, this shall be deemed equivalent to handover.
7.2 The costs and risk for parts sent in, whether for processing or as samples, shall be borne by the contractual partner. Insurance of these items is a matter for the contractual partner and must be procured by the contractual partner at its own expense.
8 Retention of title
8.1 All About Cards retains ownership of the goods until all claims arising from the ongoing business relationship with the contract partner have been settled in full.
8.2 The contract partner is obliged to treat the goods with care. If maintenance and inspection work is required, the contractual partner must carry this out regularly at its own expense.
8.3 The contract partner is obliged to inform All About Cards immediately of any third-party access to the goods, for example in the event of seizure, as well as any damage to or destruction of the goods. The contract partner must notify All About Cards immediately of any change of ownership of the goods as well as any change of domicile.
8.4 All About Cards is entitled to withdraw from the contract and demand the return of the goods in the event of behaviour contrary to the terms of the contract on the part of the contract partner, in particular in the event of default in payment or in the event of a breach of an obligation under sections 2 and 3 of this provision.
8.5 The contractual partner is entitled to resell the goods in the ordinary course of business as long as he is not in default of payment. Pledges and transfers by way of security are not permitted. The contract partner hereby assigns to All About Cards all claims in the amount of the invoice amount that accrue to it from the resale to a third party. All About Cards accepts the assignment. After the assignment, the contract partner is authorised to collect the claim. All About Cards reserves the right to collect the claim itself as soon as the contract partner does not properly fulfil its payment obligations and is in default of payment.
8.6 The processing of the goods by the contract partner is always carried out in the name and on behalf of All About Cards as the supplier or manufacturer. If the goods are processed with items not owned by All About Cards, All About Cards shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the goods delivered by All About Cards to the other processed items. The same applies to mixing. The contract partner shall store the (co-)ownership of All About Cards free of charge.
9 Warranty for goods
9.1 The warranty period for new goods vis-à-vis the contract partner is one year from delivery of the goods. This does not apply if the contract partner has not notified All About Cards of the defect in due time. (Section 9.3) The warranty is excluded for used goods. For guarantees and support voluntarily granted by All About Cards, the relevant service catalogues apply, which can be found on the Internet at www.allaboutcards.biz, in the brochures and offers of All About Cards, if they have been agreed. The right to warranty, guarantee and support expires if only original consumables from All About Cards are used. The warranty and guarantee shall also expire in the event of damage caused after the transfer of risk.
9.2 All About Cards shall initially provide warranty for defects in the goods by repair or replacement, at its discretion.
9.3 If the subsequent fulfilment fails, the contractual partner can demand a reduction of the remuneration (reduction) or cancellation of the contract (withdrawal) at their discretion. In particular, subsequent fulfilment shall not be deemed to have failed as long as the contractual partner has not set All About Cards a reasonable deadline for subsequent fulfilment. In the event of a minor breach of contract, in particular in the case of minor defects, the contractual partner is not entitled to withdraw from the contract. All About Cards reserves the right to have professionally qualified employees inspect reported defects on site at the customer's premises.
9.4 The contract partner must report obvious defects (including complaints regarding incorrect or incomplete deliveries) in writing within a period of two weeks from receipt of the goods; in addition, the contract partner is obliged to report non-obvious defects in writing to All About Cards within two weeks of discovery. Otherwise, the assertion of warranty claims is excluded in both cases. The timely dispatch of the notice of defects is sufficient to meet the deadline. The contractual partner bears the full burden of proof for all claim prerequisites, in particular for the defect itself, for the time of discovery of the defect and for the timeliness of the notice of defect. The defect and its manifestation must be described so precisely in the notice of defect that it is possible to check the defect and to exclude the possibility of an operating error.
9.5 If the contractual partner chooses to withdraw from the contract due to a legal and material defect after subsequent fulfilment has failed, he shall not be entitled to any additional claims for damages due to the defect. If the contract partner chooses compensation for damages after failed subsequent fulfilment due to a defect for which All About Cards is responsible and the goods remain with the contract partner, the compensation for damages is limited to the difference between the purchase price and the value of the defective goods, unless All About Cards can be accused of fraudulent intent.
9.6 Only the product description of All About Cards shall be deemed agreed as the quality of the goods. Public statements, promotions or advertising by the manufacturer or third parties do not constitute a contractual description of the quality of the goods. In the event of minor deviations in the goods, the contractual partner is in particular not entitled to a right of reduction.
9.7 In the case of customised productions (e.g. print orders for plastic types), short deliveries of up to 10% of the ordered quantity shall not be deemed a significant breach of duty within the meaning of § 323 para. 5 sentence BGB. All About Cards is otherwise liable for lightfastness, variability and deviation of colours in printed products as well as the quality of the lamination according to the state of the art. Minor deviations in the print colour compared to the colour sample or the print-ready template do not justify a complaint about the delivery. The same applies to the comparison between proofs and print runs and the comparison between two productions.
9.8 Punching variations that lead to different distances between the printed motifs and the card edges from card to card do not justify a complaint about the delivery.
9.9 Deliveries (including data carriers) by the contractual partner or a third party engaged by the contractual partner are not subject to any obligation to check on the part of All About Cards.
9.10. In the event of subsequent fulfilment, the contract partner must return the goods to All About Cards in the original packaging; transport costs shall be borne by the contract partner. The risk of deterioration and loss of the goods during return transport due to improper packaging shall be borne in full by the contract partner. Return transport to the contractual partner shall be at the expense of the supplier during the guarantee period and at the expense of the contractual partner after the guarantee period.
9.11. The contractual partner must check proofs for typesetting and other errors and return or send them back as ready for printing. All About Cards is not liable for errors overlooked by the contractual partner. Typesetting errors will be corrected free of charge. Changes required in deviation from the artwork, in particular customer and author corrections, will be charged according to the time spent on them.
9.12. If the contractual partner receives faulty assembly instructions, All About Cards is only obliged to deliver faultless assembly instructions and only if the fault in the assembly instructions prevents proper assembly.
9.13. If the contracting party has made a warranty claim against All About Cards and it turns out that either there is no defect or the claimed defect does not obligate All About Cards to provide a warranty, the contracting party must compensate All About Cards for the resulting damages if it is responsible for the claim due to gross negligence or intent on the part of All About Cards.
9.14. The warranty does not apply to defects that are due to incorrect installation, non-compliance with instructions for use, improper intervention or modification of the product by the contract partner or a third party not authorised by All About Cards. The warranty shall also be void if original technical markings, seals, serial numbers or similar markings are changed or removed. Excluded from the warranty are defects that are due to operational wear and tear, operating errors and improper use, external influences (operation with the wrong type of current or voltage, connection to unsuitable power sources, fire, lightning, explosion or mains-related overvoltage, moisture of any kind) as well as incorrect or faulty software and/or processing data.
9.15. Assignment of warranty claims by the contractual partner is excluded.
9.16. The contractual partner's claims for damages due to a defect expire one year after delivery of the goods, unless All About Cards can be accused of malice.
9.17. Guarantees in the legal sense are not granted. Manufacturer warranties remain unaffected by this.
10 Warranty for performance
10.1 All About Cards shall initially provide a warranty for defects in the service by repairing or replacing the goods at its discretion.
10.2 If All About Cards seriously and definitively refuses fulfilment, refuses to remedy the defect and subsequent performance due to disproportionate costs, if subsequent performance fails or is unreasonable for the contract partner, the contract partner can only demand a reduction in payment (reduction) or cancellation of the contract (withdrawal) and compensation within the scope of the limitation of liability (clause 12) instead of performance. As a rule, subsequent fulfilment shall only be deemed to have failed after the second unsuccessful attempt at subsequent fulfilment. The contractual partner is not entitled to withdraw from the contract in the event of only a minor breach of contract, in particular only minor defects.
10.3 If All About Cards is not responsible for the breach of duty resulting from a defect, the contract partner is not entitled to withdraw from the contract.
10.4 The contract partner's rights due to defects expire one year after acceptance of the service. This does not apply if All About Cards can be accused of gross negligence or in the event of physical injury or damage to health attributable to All About Cards or in the event of loss of life of the contract partner. All About Cards' liability under the Product Liability Act also remains unaffected.
10.5 In the event of fraudulent concealment of defects or the assumption of a guarantee for the quality, further claims remain unaffected.
10.6 The contractual partner does not receive any guarantees in the legal sense from All About Cards.
11 Ownership and copyright
11.1 The items used by All About Cards to produce the goods, in particular films, printing plates, lithographs, printing plates and standing types, remain the property of All About Cards, even if they are invoiced separately, and will not be delivered.
11.2 The contract partner is solely liable if rights, in particular copyrights and industrial rights of third parties, are infringed by the fulfilment of its order. The contract partner shall indemnify All About Cards from such third-party claims due to a violation of rights in this regard.
12 Limitations of liability
12.1 All About Cards is not liable for slightly negligent breaches of insignificant contractual obligations. In the case of slightly negligent breaches of duty, All About Cards‘ liability is limited to the foreseeable, contractually typical, direct and proportionate average damage according to the type and value of the goods or service; the same applies to slightly negligent breaches of duty by All About Cards’ legal representatives or vicarious agents.
12.2 The aforementioned limitations of liability do not apply to any claims arising from product liability. Furthermore, these limitations do not apply to physical injury and damage to health attributable to All About Cards or to loss of life of the contractual partner.
13 Limitation of liability for provided goods
13.1 Material provided by the contracting party, regardless of the type, must be delivered free of charge to All About Cards. Unless otherwise agreed, the contract partner undertakes to deliver 5% more than the quantity to be processed in order to cover normal waste.
14 Final provisions
14.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply. All About Cards reserves the right to choose the law applicable at the registered office of the contractual partner.
14.2 The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is Passau and the place of fulfilment is Passau. All About Cards reserves the right to choose the registered office of the contractual partner as the place of jurisdiction.
14.3 Should individual provisions of this contract, including these General Terms and Conditions, be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The wholly or partially invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision, notwithstanding the provision of Section 306 (2) BGB.
